Umweltverträglichkeitsprüfung / Recht

Freitag, 26. Mai 2023
Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf der Oö. Wolfsmanagementverordnung
Der Wolf ist auf völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Ebene eine streng zu schützende Art. Mit Umsetzung der Berner Konvention in der FFH-Richtlinie wurde der Canis lupus als prioritäres Schutzgut nach Anhängen II und IV der Richtlinie normiert.
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Dienstag, 18. April 2023
Begutachtungsverfahren: Oö. Straßengesetz-Novelle 2023
Wesentliche Inhalte der Novelle sind der Wegfall der Erforderlichkeit einer Trassenverordnung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung, die Bewilligungsfreistellung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung sowie neue „Radhauptrouten“.
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Dienstag, 28. März 2023
Gemeinsame Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften an den Nationalrat: Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes
Die technologische Weiterentwicklung und die Effizienzsteigerung der Beleuchtungsmethoden haben zu einem verschwenderischen und inflationären Umgang mit künstlichem Licht - mit allen Konsequenzen für Mensch und Umwelt - geführt.
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Dienstag, 21. Februar 2023
Studie "Umweltinformation": Amtsverschwiegenheit vs Auskunftsbegehren - Transparenz im Umweltrecht - Umweltinformation und Weiterverarbeitung von Umweltdaten
Zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bürgern, Behörden und der Oö. Umweltanwaltschaft haben wir eine Studie über die Reichweite der Umweltinformation in Auftrag gegeben.

Dienstag, 24. Jänner 2023
Lebensraumvernetzung - das Recht auf Wanderkorridore
Unsere Broschüre informiert über geltendes Recht, um den Verpflichtungen aus Alpen-, Biodiversitäts- und Berner Konvention zu genügen und inwieweit raumplanerische Maßnahmen zur Sicherstellung des Schutzgebietsnetzwerkes Natura 2000 erforderlich sind.
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Dienstag, 29. November 2022
Gemeinsame Stellungnahme der Umweltanwaltschaften Österreichs: Baumhaftung – Es ist an der Zeit für eine Gesetzesänderung
Strenge Haftungsbestimmungen führen dazu, dass Bäume frühzeitig ohne gewichtigen Grund zurückgeschnitten oder gefällt werden, um sich vor den potenziellen Folgen des unvorhersehbaren Haftungsregimes als Baumhalter zu entziehen. Doch wie kam es dazu?
Schreiben an BM Dr. Alma Zadić anzeigen... (150,06 KB)

03. November 2022
Wurzeralm - Frauenkarlift-neu
Die Hinterstoder-Wurzeralm Bergbahnen AG hat um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für den Ersatzneubau für den „Frauenkar-Lift“ auf der Wurzeralm angesucht. Teile dieses Projekts „Frauenkar“ sind der Neubau der Seilbahn inklusive Tal- und Bergstation, die Errichtung eines Speicherteiches, Schiwege- und Pistenadaptierungen sowie die Errichtung einer Beschneiungsanlage.
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03. November 2022
UVP-G 2000: Novelle 2022
Am 19. September 2022 endete die Begutachtungsfrist für die UVP-G Novelle: neben den zentralen Themen wie Klimafreundlichkeit, Energiewende und Bodenverbrauch haben auch Maßnahmen hinsichtlich der Verfahrensbeschleunigung Eingang in die geplante Gesetzesänderung gefunden.
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03. November 2022
UVP-Umfahrung Haid und A1-Anschluss-neu
Eine neue A1-Anschlussstelle in Ansfelden-Haid soll das Provisorium aus den 1950er-Jahren ersetzen und Haid mit einer neuen Kremstalstraße B139 umfahren und mit der A1 und A25 verknüpft werden. Ein schon lange geplantes, im Sommer 2022 nun UVP-verhandeltes Vorhaben. Dass mehr Straßen mehr Verkehr erzeugen, ist eine Binsenweisheit. Es ist auch nicht denkunmöglich, dass die 2-spurige Umfahrung zukünftig zu einer 4-spurigen mutiert – wenngleich derzeit nicht beantragt. Natürlich wäre es am unkompliziertesten gewesen, einfach „nein“ zu sagen. Mobilitäts-, Klima- und Bodenschutzfragen liegen auf der Hand. Dennoch hat die Oö. Umweltanwaltschaft dem Vorhaben mit entsprechenden Begleitmaßnahmen zugestimmt. Warum?
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Dienstag, 20. September 2022
Novelle: „Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000“
Nicht nur aufgrund des anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahrens, sondern u.a. auch wegen der herrschenden Energiekrise war es an der Zeit, das UVP-G in seiner derzeit geltenden Fassung zu novellieren.
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Donnerstag, 25. August 2022
Stellungnahme zum Oö. Digitalisierungsgesetz 2023
Einen wesentlichen Punkt dieses Gesetzentwurfs stellen auch Anpassungen im Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG) hinsichtlich Photovoltaikanlagen und Erhaltungsbeitrag dar.
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Donnerstag, 3. Februar 2022
Studie "Umweltinformation"
Zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und der Oö. Umweltanwaltschaft hat die Oö. Umweltanwaltschaft eine Studie über die Reichweite der Umweltinformation in Auftrag gegeben.

Donnerstag, 3. Februar 2022
Studie über die Eigenrechtsfähigkeit der Natur
Christopher Stones Rechtsaufsatz „Should trees have standing“ 1972 setzte erstmalig in westlichen Rechtsystemen eine Diskussion über die Verankerung eines ökozentrischen Weltbildes, somit über die rechtliche Rolle der Natur, in Gang.

Freitag, 28. Jänner 2022
S10 - Mühlviertler Schnellstraße zwischen Freistadt Nord und Rainbach Nord
Aufgrund der Anträge der ASFINAG, des Landes Oö. und der Marktgemeinde Rainbach hat die Oö. Landesregierung das teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 3 UVP-G 2000 durchzuführen. Geplanter Baubeginn: 2023.

Dienstag, 24. August 2021
Kohärenz im internationalen, europäischen und nationalen Naturschutzrecht und Auswirkungen auf die Raumordnung
Das ökologische Netzwerk muss in all seinen Bestandteilen gegenüber natürlichen Störungen und anthropogenen Beeinträchtigungen widerstandsfähig sein: dazu braucht es einen rechtlich verbindlichen Rahmen...
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Dienstag, 25. Mai 2021
Verordnung zum Europaschutzgebiet (ESG) „Eferdinger Becken“: Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft
Die Abt. Naturschutz des Landes Oö. vertritt – kurz gefasst – die Ansicht, es wären lediglich jene Flächen auszuweisen, die im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens (2013) eingefordert wurden; alle anderen Schutzgüter sind von untergeordneter Bedeutung.

Dienstag, 23. März 2021
Stellungnahme zum Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021
Die Erweiterung der für das Campieren geeigneten Unterkünfte auf Wohnmobile etc. stellt eine gewisse Kapitulation vor dem „Wildwuchs der Dauercamper“ dar und macht aus Campingplätzen Kleinhaussiedlungen: zulasten von Landschaftsbild und Erholungswert.
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Dienstag, 14. Dezember 2021
Grünau im Almtal: Forststraße „Obere Wallibachstraße“ - erfolgreiche Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oö.
Durch die Umsetzung des Vorhabens entstehen massive Eingriffe in ein äußerst sensibles Ökosystem und dadurch unwiderrufliche Schädigungen des Landschaftsbilds und Erholungswerts der Landschaft.

Donnerstag, 11. Februar 2021
Europaschutzgebiet "Eferdinger Becken"
Der vorliegende Verordnungsentwurf, mit dem das "Eferdinger Becken" als Europaschutzgebiet bezeichnet und mit dem ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird, entspricht NICHT den Natura 2000-Vorgaben. Es braucht essentielle Nachbesserungen.
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Dienstag, 26. Jänner 2021
Exposé: Wolfsschutz - Überlegungen und Vorschläge zu Forderungen in Petitionen
Wölfe ängstigen die Menschen, Gerüchte verunsichern: tatsächlich gibt es seit mehr als 40 Jahren EU-weit keinen einzigen tödlichen Angriff eines wildlebenden Wolfes auf einen Menschen.

Dienstag, 26. Jänner 2021
Studie: Wolfsschutz - rechtliche und fachliche Aspekte
Immer wieder wird in Österreich die Meinung verbreitet, der Wolf sei nicht gefährdet und könne deshalb getötet werden, er verdiene keinen Schutz. PROTECT hat sich in der vorliegenden Studie mit Zahlen und Fakten auseinandergesetzt.
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Freitag, 15. Jänner 2021
Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2006 in der Marktgemeinde Reichersberg - Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft
Die Marktgemeinde Reichersberg beabsichtigt, rund 32 ha Grünland, Land- u. Forstwirtschaft, Ödland bzw. Sondergebiet des Baulandes in Bauland Betriebsbaugebiet umzuwidmen.

Dienstag, 27. Oktober 2020
Gemeinsame Stellungnahme der österreichischen Umweltanwaltschaften zum Begutachtungsentwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes - EAG
Der vorliegende Entwurf ist ein taugliches Instrumentarium, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben; nicht nachvollziehbar und verfassungsrechtlich sowie EU-rechtlich bedenklich ist die sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung der Windkraft.
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Dienstag, 8. September 2020
Novelle der Deponieverordnung 2008
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Umweltanwältinnen und Umweltanwälte Österreichs im Zuge des Begutachtungsverfahrens zur Novelle mit der die Deponieverordnung 2008 geändert wird.
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Dienstag, 9. Juni 2020
Hubschrauberlandeplatz einschließlich dazugehöriger Anlagen - Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Beabsichtigt ist die Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes und weiterer Anlagen in der Gemeinde Niederthalheim. Im näheren Umkreis befinden sich mehrere landwirtschaftliche Gehöfte und Einzelwohnhäuser in engem Siedlungsverbund (Weiler) im "Grünland".
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Freitag, 24. April 2020
Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2020: Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf
Raumordnung im Sinne des Oö. ROG 1994 bedeutet, den Gesamtraum und seine Teilräume vorausschauend planmäßig zu gestalten und die bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraumes im Interesse des Gemeinwohles zu gewährleisten.

Freitag, 3. April 2020
S10 - Mühlviertler Schnellstraße
Die Oö. Umweltanwaltschaft hat im Zuge des UVP-Verfahrens S10 Mühlviertler Schnellstraße – Abschnitt Freistadt Nord bis Rainbach Nord das rund 7 km lange Straßenbauvorhaben hinsichtlich der projektbedingten Umweltauswirkungen überprüft...
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Freitag, 14. Februar 2020
3. NGP – Themenvorschläge zur Wiederherstellung der Geschiebedurchgängigkeit und Evaluierung der Restwasserstrecken
Der umfassende Schutz der Gewässer und ihrer vielfältigen Funktionen sowie die nachhaltige Nutzung der Gewässer durch den Menschen sind zentrale Ziele des Österreichischen Wasserrechts und Rechtsetzungen der EU auf Basis der Wasserrahmenrichtlinie.
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Freitag, 14. Februar 2020
Novelle: Oö. Bautechnikverordnung
Mit dem vorgelegten Entwurf erfolgt die Umsetzung der neuen OIB-Richtlinien; wir weisen in unserer Stellungnahme auf dringend nötigen Handlungsbedarf bei diversen baurechtlich relevanten Themenstellungen hin.
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Dienstag, 3. Dezember 2019
Projektstudie: Verträglichkeitsprüfung nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG
In Kooperation mit der JKU Linz beschäftigten wir uns intensiv mit der Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-RL und der VSch-RL sowie dem Artenschutz. Die vorliegende Studie präsentiert nun die Ergebnisse.
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Dienstag, 8. Jänner 2019
Novelle: Oö. Naturschutzgesetz – ein klares Foul gegen die Natur
Wir appellieren an den Oö. Landtag, die Novelle in den Bereichen Artenschutz, Uferschutz an Gewässern und Naturschutz im Wald sowie bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Parteistellung der Oö. Umweltanwaltschaft zu korrigieren.

GRUNDLAGENSTUDIE ZUR AARHUS KONVENTION – Umweltanwaltschaften als Instrument der Umsetzung fairer, rechtssicherer und effektiver Umweltverfahren
Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrelevanten Verfahren und ihre Umsetzung: die Rechtslage entspricht nicht mehr dem Gesetz, Handeln ist unausweichlich. Konkrete Vorschläge, wie Vorhandenes und Zukünftiges mit Augenmaß unter einen Hut zu bringen ist.
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ÖNorm B 4710-1 Beton: Festlegung, Eigenschaften, Herstellung, Verwendung und Konformität
Der Gründruck der ÖNorm B 4710-1 Beton - Festlegung, Eigenschaften, Herstellung, Verwendung und Konformität - Teil 1: Regeln zur Umsetzung der ÖNORM EN 206 für Normal- und Schwerbeton liegt zur Stellungnahme auf.
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Oö. Abfallwirtschaftsplan 2017
Die Oö. Landesregierung hat zur Erreichung der Ziele und unter Beachtung der Grundsätze des AWG sowie des Bundesabfallwirtschaftsplanes - nach Anhörung festgelegter Organisationen und Institutionen - einen Landesabfallwirtschaftsplan zu beschließen.
Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft (327,71 KB)

Dienstag, 4. April 2017
Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft zum Entwurf des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2017
Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des AWG 2002 hat der Bundesminister alle sechs Jahre einen Bundes-Abfallwirtschaftsplan zu erstellen und im Internet zu publizieren.
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Österreichische Präsidentschaft der Alpenkonvention - Vorschläge und Forderungen der Umweltanwaltschaften Österreichs
Ab Oktober 2016 hat Österreich die Präsidentschaft der Alpenkonvention übernommen. Im Rahmen dieser Präsidentschaft sollen die Protokolle, so wie sie bestehen, unter dem Motto „Schützen und Nützen“ aktiv mit Leben erfüllt werden.
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Donnerstag, 15. September 2016
Änderung des Bundesstraßengesetzes 1971
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme üben die österreichischen Umweltanwaltschaften Kritik daran, dass durch die vorliegende Novelle Umweltschutzinteressen aufs Spiel gesetzt werden.
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Donnerstag, 11. August 2016
Pumpspeicherkraftwerk Energiespeicher Riedl
Die Donaukraftwerk Jochenstein AG beantragt im Landkreis Passau die Planfeststellung für das Vorhaben Pumpspeicherkraftwerk Energiespeicher Riedl. In unserer Stellungnahme verweisen wir auf wesentliche Projektmängel und haben Parteistellung beantragt.
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Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP)
Das deutsche Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) hat den BVWP zur Öffentlichkeitsbeteiligung aufgelegt. Aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft werden direkte Umweltauswirkungen auf die Bezirke Ried und Braunau erwartet.
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Entwurf einer Verordnung gemäß § 3 Abs 8 UVP-G 2000 über belastete Gebiete (Luft)
In Oö. sind folgende belastete Gebiete ausgewiesen: KG Katzbach, Kleinmünchen, Linz, Lustenau, Pöstlingberg, St.Peter, Ufer, Urfahr und Waldegg, Gemeindegebiet von Steyregg, ein Teilgebiet von Traun und die Innenstadt von Wels.
Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft (352,95 KB)

Novelle des Oö. Raumordnungsgesetzes (Oö. ROG 1994): Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft
Raumordnung bedeutet, Landesflächen vorausschauend planmäßig zu gestalten sowie die bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraumes im Interesse des Gemeinwohles zu gewährleisten - nicht allen Zielen der Novelle ist jedoch uneingeschränkt zuzustimmen.
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Entwurf der Richtlinie zur Beurteilung von Geruchsimmissionen aus der Nutztierhaltung in Stallungen
Die Frage der Zumutbarkeit von landwirtschaftlichen Gerüchen wird nach wie vor an den auftretenden Jahresgeruchsstunden zu bemessen sein. Für diese Herangehensweise liefert Teil 1 der Richtlinie jedoch keine brauchbaren Ansätze.
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NaturVERBRAUCHER-Schutzgesetz statt Natur-Schutzgesetz?!?
Durch die Novelle des Oö. Naturschutzgesetzes wurde das "Aus" für die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden besiegelt.

Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz: Novelle 2013
Die Errichtung und der Betrieb von Wärmepumpenanlagen (Luft-Wasser) mit Außenaufstellung sowie Klimaanlagen mit Außenaufstellung führen aufgrund belästigender Schallimmissionen immer öfter zu Konfliktsituationen im Nachbarschaftsbereich.
Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft (85,87 KB)

Verordnung von FFH-Gebieten
Die vorgeschlagenen Gebiete sind als ausgewiesene Natura 2000 Gebiete zu behandeln. Es gelte das Verschlechterungsverbot und die österreichischen Länder müssten dies bei der Planung/Genehmigung/Durchführung von Projekten in diesen Gebieten beachten.

Aarhus-Konvention: Mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung und Partizipation in Umweltverfahren
EU-Kommission forderte Österreich auf, „Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu Gericht in Bezug auf umweltrelevante Entscheidungen zu verbessern". Reagiert Österreich nicht binnen 2 Monaten, wird Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben.

Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000)
In unserer Stellungnahme regen wir u.a. Lösungen zur Einbindung von Bürgerinitiativen und NGO's im Feststellungsverfahren an.
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Donnerstag, 5. Mai 2011
Recht auf Umweltinformationen gemäß Oö. Umweltinformationsgesetz
Vielen BürgerInnen ist nicht bekannt, dass jedermann das - im 3. Abschnitt des Oö. Umweltschutzgesetzes 1996 verankerte - Recht hat, sich Kenntnis über bestimmte Umweltinformationen aus Bescheiden, Gutachten udgl. zu verschaffen.
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Donnerstag, 4. Juni 2009
Entwicklungsziele "Umwelt und Natur" für die Legislaturperiode 2009 - 2015
Die Positionspapiere der Oö. Umweltanwaltschaft im Überblick: Flächenverbrauch, Moore, Eingriffs-Ausgleichs-Regelung, Wildtierkorridore, Adaptierungen im Umwelt- und Naturschutzrecht, Energiezukunft, Lärmschutz, Nutztierhaltung, Lichtverschmutzung.
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