Umweltverträglichkeitsprüfung / Recht
Freitag, 12. Juli 2024
Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig
Eine Ausnahme von diesem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden kann nur gewährt werden, wenn sich die Wolfspopulation in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, was in Österreich nicht der Fall ist.
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Donnerstag, 4. Juli 2024
Novelle zum Oö. Natur- und Landschaftsschutzrecht 2024
Neuregelung des § 57a Oö. NSchG 2001 vermutlich verfassungswidrig und fachlich unnötig – und ein Bärendienst für das Ziel, die in die Jahre gekommenen Anlagen aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen
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Dienstag, 4. Juni 2024
Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft zum Entwurf des Aktionsplans Umgebungslärm 2024 für Straßen außer A&S in Oberösterreich inklusive Ballungsraum Linz
Ziel der Aktionspläne ist, schädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm auf die menschliche Gesundheit sowie unzumutbaren Belästigungen durch Umgebungslärm entgegenzuwirken. Auch bei Oö. Landesstraßen gibt es noch Handlungsbedarf.
Stellungnahme anzeigen (428,5 KB)
Dienstag, 4. Juni 2024
Windpark Königswiesen – St. Georgen am Wald, UVP-Vorverfahren
Die WE-Königswiesen – St. Georgen am Walde GmbH beabsichtigt die Errichtung eines Windparks im Stiftinger Forst (Weinsberger Wald). Die Oö. Umweltanwaltschaft hat sich im UVP-Vorverfahren zum Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung geäußert.
UVP - Vorverfahren (2,16 MB)
Dienstag, 28. Mai 2024
EU-Renaturierungsgesetz - Presseaussendung der Landesumweltanwältinnen und Landesumweltanwälte Österreichs
Österreichs UmweltanwältInnen begrüßen Umdenken bezüglich EU-Renaturierungsgesetz und richten einen dringlichen Appell, an die EntscheidungsträgerInnen, diesem EU-Vorhaben als Chance für Natur und eine zukunftsfähige Landwirtschaft zuzustimmen.
Presseaussendung (126,82 KB)
Mittwoch, 22. Mai 2024
Vorverfahren Windpark Kobernaußerwald - Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft
Die Österreichische Bundesforste AG, Energie AG Oberösterreich und EWS Consulting GmbH beabsichtigen die Erweiterung des Windparks Kobernaußerwald. Im vorgelegten Entwurf zur UVP sieht die Oö. Umweltanwaltschaft erheblichen Ergänzungsbedarf.
Stellungnahme anzeigen (1,06 MB)
Dienstag, 30. April 2024
Ohlsdorf - Ehrenfeld 2
Dokumente und Klarstellungen rund um 3 gescheiterte Anträge der Oö. Umweltanwaltschaft zur Durchführung eines UVP-Verfahrens im Rahmen der Widmung und Bebauung des Betriebsbaugebiets Ehrenfeld II in Ohlsdorf
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Freitag, 19. April 2024
Zeitgemäßes Bodenschutzrecht in OÖ
Die Oö. Umweltanwaltschaft präsentiert Petition und Grundsatzstudie zu Anforderungen an ein zeitgemäßes Bodenschutzrecht
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Dienstag, 16. April 2024
Grandhotel Hallstatt - Umweltanwaltschaft beantragt UVP-Feststellung
Die Grandhotel GIV Immobilienverwaltungs GmbH, Wien hat die Neuerrichtung eines Hotels (Hotel Salzamt), die Revitalisierung des denkmalgeschützten "Amtshaus der Salinen" und Sicherungsmaßnahmen gegen Felssturz, Hochwasser und Lawinenabgänge beantragt.
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Mittwoch, 10. April 2024
Stellungnahme zum UVP-Verfahren der Lenzing AG – Errichtung und Betrieb einer Wirbelschichtkesselanlage 1K9
Die Lenzing AG betreibt am Standort Lenzing seit dem Jahre 1987 einen Wirbelschichtkessel (Kessel 1K7). Die Wirbelschichtkesselanlage ist mehr als 36 Jahre in Betrieb und deshalb ist ein adäquater Ersatz dieser Kesselanlage notwendig.
Stellungnahme anzeigen (408,61 KB)
Donnerstag, 4. April 2024
Minderungsmaßnahmen bei Windkraftanlagen
Der Vorschlag des BMK zu "Minderungsmaßnahmen auf Planungsebene für Windkraftanlagen“ ist auf Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen zu reduzieren. Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sind projektspezifisch festzulegen.
Stellungnahme anzeigen (71,72 KB)
Freitag, 22. März 2024
Umweltverträglichkeitsprüfung „Donaubrücke Mauthausen“ - Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Die Notwendigkeit der neuen Donauquerung steht außer Streit. Eine zeitgemäße Neugestaltung des Donauufers nahe der Brücke, dort wo Erholungsuchende regelmäßig unterwegs sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Beschwerde anzeigen (759,64 KB)
Donnerstag, 22. Februar 2024
Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024: gemeinsame Stellungnahme der österreichischen Umweltanwaltschaften
zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen das ABGB geändert wird. Zudem wurde dem Präsidenten des Nationalrates die Petition zur Baumhaftung – Anregung zur Adaptierung des ABGB und des ForstG – überreicht.
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Freitag, 19. Jänner 2024
„Bundesstraßenbauvorhaben „A1 Westautobahn, Anschlussstelle Traun/Haid“ - Teil 1
Der Oö. Umweltanwalt erhebt gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung, betreffend die natur- und landschaftsschutzrechtliche Bewilligung iZm der Prüfung gemäß UVP-G 2000, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Beschwerde anzeigen (80,87 KB)
Freitag, 19. Jänner 2024
„Bundesstraßenbauvorhaben „A1 Westautobahn, Anschlussstelle Traun/Haid“ - Teil 2
Der Oö. Umweltanwalt erhebt gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich, betreffend das teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren gemäß UVP-G 2000, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Beschwerde anzeigen (331,05 KB)
Freitag, 19. Jänner 2024
Umweltverträglichkeitsprüfung "Baulos Umfahrung Haid" - Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Der Oö. Umweltanwalt erhebt binnen offener Frist gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung vom 20.12.2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Beschwerde anzeigen (841,3 KB)
15. Dezember 2023
VwGH: endgültige Absage für den Bau der Forststraßen „Schwarzberg“ und „Sonnseite“ im Bezirk Steyr-Land
Erst kürzlich wies der VwGH eine Revision eines Forstbetriebes betreffend naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung zweier Forststraßen im Bezirk Steyr-Land zurück. Damit bestätigte er das Erkenntnis des LVwG Oberösterreich, welches aufgrund einer Beschwerde der Oö. Umweltanwaltschaft die naturschutzrechtliche Bewilligung versagte. Projektgegenstand waren zwei Forststraßen mit einer Länge von jeweils 2,65 km bzw. 3,5 km zur Erschließung eines südostexponierten Hangwaldes im Ausmaß von ca. 330 ha. Bei den betroffenen Flächen in steilem bis sehr steilem Gelände handelt es sich großteils um Schutzwald, in geringfügigem Ausmaß um Wirtschaftswald.
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15. Dezember 2023
Das Oö. Jagdgesetz wird novelliert
Binnen offener Frist hat die Oö. Umweltanwaltschaft zum Begutachtungsentwurf - im Rahmen der geplanten Novelle des Oö. Jagdgesetzes 2024 - Stellung genommen.
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Donnerstag, 30. November 2023
Apartmentanlage mit 75 Wohneinheiten im oberen Mühlviertel
In der Causa rund um das umstrittene Hotelprojekt „Alprima“ hat der Oö. Umweltanwalt den Antrag auf Einzelfallprüfung gemäß UVP-G 2000 gestellt.
Antrag anzeigen (559,95 KB)
Donnerstag, 30. November 2023
Novelle: Oö. Jagdgesetz 2024
Binnen offener Frist hat die Oö. Umweltanwaltschaft zum Begutachtungsentwurf - im Rahmen der geplanten Novelle des Oö. Jagdgesetzes 2024 - Stellung genommen.
Stellungnahme anzeigen (72,1 KB)
Dienstag, 24. Oktober 2023
EU-Renaturierungsgesetz: Chance, damit sich Ökosysteme erholen können
In einem offenen Brief haben sich die österreichischen Umweltanwältinnen und -anwälte für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz eingesetzt, um ge- bzw. zerstörten Ökosystemen eine Chance zu bieten, auch kommenden Generationen zur Verfügung zu stehen.
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Freitag, 4. August 2023
Begutachtungsverfahren zur Änderung des Forstgesetzes 1975
Neben den bereits im Entwurf angeführten Änderungen ist aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft auch der Aspekt der Baumhaftung im zu novellierenden Forstgesetz zu berücksichtigen.
Stellungnahme anzeigen (353,93 KB)
Dienstag, 27. Juni 2023
UVP-Verfahren: ÖBB-Streckenausbau der Pyhrnbahn
Die ÖBB-Infrastruktur AG hat um Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau der Pyhrnbahn im Abschnitt Hinterstoder – Pießling-Vorderstoder angesucht.
Stellungnahme anzeigen... (101,5 KB)
Dienstag, 20. Juni 2023
Strategische Umweltprüfung zum integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplan
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Umweltanwaltschaften Österreichs u.a. zu den Zielsetzungen im Energiebereich für die Bundesländer, zur Mitberücksichtigung von HGÜ (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) sowie zu den Ausschlussflächen.
Stellungnahme an das Bundesministerium anzeigen (76,13 KB)
Freitag, 26. Mai 2023
Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf der Oö. Wolfsmanagementverordnung
Der Wolf ist auf völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Ebene eine streng zu schützende Art. Mit Umsetzung der Berner Konvention in der FFH-Richtlinie wurde der Canis lupus als prioritäres Schutzgut nach Anhängen II und IV der Richtlinie normiert.
Stellungnahme anzeigen (86,51 KB)
Dienstag, 18. April 2023
Begutachtungsverfahren: Oö. Straßengesetz-Novelle 2023
Wesentliche Inhalte der Novelle sind der Wegfall der Erforderlichkeit einer Trassenverordnung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung, die Bewilligungsfreistellung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung sowie neue „Radhauptrouten“.
Stellungnahme anzeigen (396,34 KB)
Dienstag, 28. März 2023
Gemeinsame Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften an den Nationalrat: Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes
Die technologische Weiterentwicklung und die Effizienzsteigerung der Beleuchtungsmethoden haben zu einem verschwenderischen und inflationären Umgang mit künstlichem Licht - mit allen Konsequenzen für Mensch und Umwelt - geführt.
Petition anzeigen (1,79 MB)
Dienstag, 21. Februar 2023
Studie "Umweltinformation": Amtsverschwiegenheit vs Auskunftsbegehren - Transparenz im Umweltrecht - Umweltinformation und Weiterverarbeitung von Umweltdaten
Zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bürgern, Behörden und der Oö. Umweltanwaltschaft haben wir eine Studie über die Reichweite der Umweltinformation in Auftrag gegeben.
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Dienstag, 24. Jänner 2023
Lebensraumvernetzung - das Recht auf Wanderkorridore
Unsere Broschüre informiert über geltendes Recht, um den Verpflichtungen aus Alpen-, Biodiversitäts- und Berner Konvention zu genügen und inwieweit raumplanerische Maßnahmen zur Sicherstellung des Schutzgebietsnetzwerkes Natura 2000 erforderlich sind.
Broschüre lesen... (6,04 MB)
Dienstag, 29. November 2022
Gemeinsame Stellungnahme der Umweltanwaltschaften Österreichs: Baumhaftung – Es ist an der Zeit für eine Gesetzesänderung
Strenge Haftungsbestimmungen führen dazu, dass Bäume frühzeitig ohne gewichtigen Grund zurückgeschnitten oder gefällt werden, um sich vor den potenziellen Folgen des unvorhersehbaren Haftungsregimes als Baumhalter zu entziehen. Doch wie kam es dazu?
Schreiben an BM Dr. Alma Zadić anzeigen... (150,06 KB)
03. November 2022
Wurzeralm - Frauenkarlift-neu
Die Hinterstoder-Wurzeralm Bergbahnen AG hat um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für den Ersatzneubau für den „Frauenkar-Lift“ auf der Wurzeralm angesucht. Teile dieses Projekts „Frauenkar“ sind der Neubau der Seilbahn inklusive Tal- und Bergstation, die Errichtung eines Speicherteiches, Schiwege- und Pistenadaptierungen sowie die Errichtung einer Beschneiungsanlage.
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03. November 2022
UVP-G 2000: Novelle 2022
Am 19. September 2022 endete die Begutachtungsfrist für die UVP-G Novelle: neben den zentralen Themen wie Klimafreundlichkeit, Energiewende und Bodenverbrauch haben auch Maßnahmen hinsichtlich der Verfahrensbeschleunigung Eingang in die geplante Gesetzesänderung gefunden.
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03. November 2022
UVP-Umfahrung Haid und A1-Anschluss-neu
Eine neue A1-Anschlussstelle in Ansfelden-Haid soll das Provisorium aus den 1950er-Jahren ersetzen und Haid mit einer neuen Kremstalstraße B139 umfahren und mit der A1 und A25 verknüpft werden. Ein schon lange geplantes, im Sommer 2022 nun UVP-verhandeltes Vorhaben. Dass mehr Straßen mehr Verkehr erzeugen, ist eine Binsenweisheit. Es ist auch nicht denkunmöglich, dass die 2-spurige Umfahrung zukünftig zu einer 4-spurigen mutiert – wenngleich derzeit nicht beantragt. Natürlich wäre es am unkompliziertesten gewesen, einfach „nein“ zu sagen. Mobilitäts-, Klima- und Bodenschutzfragen liegen auf der Hand. Dennoch hat die Oö. Umweltanwaltschaft dem Vorhaben mit entsprechenden Begleitmaßnahmen zugestimmt. Warum?
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Dienstag, 20. September 2022
Novelle: „Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000“
Nicht nur aufgrund des anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahrens, sondern u.a. auch wegen der herrschenden Energiekrise war es an der Zeit, das UVP-G in seiner derzeit geltenden Fassung zu novellieren.
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Donnerstag, 25. August 2022
Stellungnahme zum Oö. Digitalisierungsgesetz 2023
Einen wesentlichen Punkt dieses Gesetzentwurfs stellen auch Anpassungen im Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG) hinsichtlich Photovoltaikanlagen und Erhaltungsbeitrag dar.
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Donnerstag, 3. Februar 2022
Studie "Umweltinformation"
Zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und der Oö. Umweltanwaltschaft hat die Oö. Umweltanwaltschaft eine Studie über die Reichweite der Umweltinformation in Auftrag gegeben.
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Donnerstag, 3. Februar 2022
Studie über die Eigenrechtsfähigkeit der Natur
Christopher Stones Rechtsaufsatz „Should trees have standing“ 1972 setzte erstmalig in westlichen Rechtsystemen eine Diskussion über die Verankerung eines ökozentrischen Weltbildes, somit über die rechtliche Rolle der Natur, in Gang.
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Freitag, 28. Jänner 2022
S10 - Mühlviertler Schnellstraße zwischen Freistadt Nord und Rainbach Nord
Aufgrund der Anträge der ASFINAG, des Landes Oö. und der Marktgemeinde Rainbach hat die Oö. Landesregierung das teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 3 UVP-G 2000 durchzuführen. Geplanter Baubeginn: 2023.
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Dienstag, 24. August 2021
Kohärenz im internationalen, europäischen und nationalen Naturschutzrecht und Auswirkungen auf die Raumordnung
Das ökologische Netzwerk muss in all seinen Bestandteilen gegenüber natürlichen Störungen und anthropogenen Beeinträchtigungen widerstandsfähig sein: dazu braucht es einen rechtlich verbindlichen Rahmen...
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Dienstag, 25. Mai 2021
Verordnung zum Europaschutzgebiet (ESG) „Eferdinger Becken“: Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft
Die Abt. Naturschutz des Landes Oö. vertritt – kurz gefasst – die Ansicht, es wären lediglich jene Flächen auszuweisen, die im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens (2013) eingefordert wurden; alle anderen Schutzgüter sind von untergeordneter Bedeutung.
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Dienstag, 23. März 2021
Stellungnahme zum Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021
Die Erweiterung der für das Campieren geeigneten Unterkünfte auf Wohnmobile etc. stellt eine gewisse Kapitulation vor dem „Wildwuchs der Dauercamper“ dar und macht aus Campingplätzen Kleinhaussiedlungen: zulasten von Landschaftsbild und Erholungswert.
Stellungnahme anzeigen (326,83 KB)
Dienstag, 14. Dezember 2021
Grünau im Almtal: Forststraße „Obere Wallibachstraße“ - erfolgreiche Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oö.
Durch die Umsetzung des Vorhabens entstehen massive Eingriffe in ein äußerst sensibles Ökosystem und dadurch unwiderrufliche Schädigungen des Landschaftsbilds und Erholungswerts der Landschaft.
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Donnerstag, 11. Februar 2021
Europaschutzgebiet "Eferdinger Becken"
Der vorliegende Verordnungsentwurf, mit dem das "Eferdinger Becken" als Europaschutzgebiet bezeichnet und mit dem ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird, entspricht NICHT den Natura 2000-Vorgaben. Es braucht essentielle Nachbesserungen.
Stellungnahme anzeigen (1,15 MB)
Dienstag, 26. Jänner 2021
Exposé: Wolfsschutz - Überlegungen und Vorschläge zu Forderungen in Petitionen
Wölfe ängstigen die Menschen, Gerüchte verunsichern: tatsächlich gibt es seit mehr als 40 Jahren EU-weit keinen einzigen tödlichen Angriff eines wildlebenden Wolfes auf einen Menschen.
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Dienstag, 26. Jänner 2021
Studie: Wolfsschutz - rechtliche und fachliche Aspekte
Immer wieder wird in Österreich die Meinung verbreitet, der Wolf sei nicht gefährdet und könne deshalb getötet werden, er verdiene keinen Schutz. PROTECT hat sich in der vorliegenden Studie mit Zahlen und Fakten auseinandergesetzt.
Studie anzeigen (32,64 MB)
Freitag, 15. Jänner 2021
Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2006 in der Marktgemeinde Reichersberg - Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft
Die Marktgemeinde Reichersberg beabsichtigt, rund 32 ha Grünland, Land- u. Forstwirtschaft, Ödland bzw. Sondergebiet des Baulandes in Bauland Betriebsbaugebiet umzuwidmen.
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Dienstag, 27. Oktober 2020
Gemeinsame Stellungnahme der österreichischen Umweltanwaltschaften zum Begutachtungsentwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes - EAG
Der vorliegende Entwurf ist ein taugliches Instrumentarium, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben; nicht nachvollziehbar und verfassungsrechtlich sowie EU-rechtlich bedenklich ist die sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung der Windkraft.
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Dienstag, 8. September 2020
Novelle der Deponieverordnung 2008
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Umweltanwältinnen und Umweltanwälte Österreichs im Zuge des Begutachtungsverfahrens zur Novelle mit der die Deponieverordnung 2008 geändert wird.
Stellungnahme anzeigen (324,12 KB)
Dienstag, 9. Juni 2020
Hubschrauberlandeplatz einschließlich dazugehöriger Anlagen - Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Beabsichtigt ist die Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes und weiterer Anlagen in der Gemeinde Niederthalheim. Im näheren Umkreis befinden sich mehrere landwirtschaftliche Gehöfte und Einzelwohnhäuser in engem Siedlungsverbund (Weiler) im "Grünland".
Beschwerde anzeigen (354,06 KB)
Freitag, 24. April 2020
Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2020: Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf
Raumordnung im Sinne des Oö. ROG 1994 bedeutet, den Gesamtraum und seine Teilräume vorausschauend planmäßig zu gestalten und die bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraumes im Interesse des Gemeinwohles zu gewährleisten.
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Freitag, 3. April 2020
S10 - Mühlviertler Schnellstraße
Die Oö. Umweltanwaltschaft hat im Zuge des UVP-Verfahrens S10 Mühlviertler Schnellstraße – Abschnitt Freistadt Nord bis Rainbach Nord das rund 7 km lange Straßenbauvorhaben hinsichtlich der projektbedingten Umweltauswirkungen überprüft...
Stellungnahme anzeigen (510,01 KB)
Freitag, 14. Februar 2020
3. NGP – Themenvorschläge zur Wiederherstellung der Geschiebedurchgängigkeit und Evaluierung der Restwasserstrecken
Der umfassende Schutz der Gewässer und ihrer vielfältigen Funktionen sowie die nachhaltige Nutzung der Gewässer durch den Menschen sind zentrale Ziele des Österreichischen Wasserrechts und Rechtsetzungen der EU auf Basis der Wasserrahmenrichtlinie.
Stellungnahme anzeigen (55,16 KB)
Freitag, 14. Februar 2020
Novelle: Oö. Bautechnikverordnung
Mit dem vorgelegten Entwurf erfolgt die Umsetzung der neuen OIB-Richtlinien; wir weisen in unserer Stellungnahme auf dringend nötigen Handlungsbedarf bei diversen baurechtlich relevanten Themenstellungen hin.
Stellungnahme anzeigen (52,57 KB)
Dienstag, 3. Dezember 2019
Projektstudie: Verträglichkeitsprüfung nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG
In Kooperation mit der JKU Linz beschäftigten wir uns intensiv mit der Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-RL und der VSch-RL sowie dem Artenschutz. Die vorliegende Studie präsentiert nun die Ergebnisse.
Studie anzeigen (1,92 MB)
Dienstag, 8. Jänner 2019
Novelle: Oö. Naturschutzgesetz – ein klares Foul gegen die Natur
Wir appellieren an den Oö. Landtag, die Novelle in den Bereichen Artenschutz, Uferschutz an Gewässern und Naturschutz im Wald sowie bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Parteistellung der Oö. Umweltanwaltschaft zu korrigieren.
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GRUNDLAGENSTUDIE ZUR AARHUS KONVENTION – Umweltanwaltschaften als Instrument der Umsetzung fairer, rechtssicherer und effektiver Umweltverfahren
Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrelevanten Verfahren und ihre Umsetzung: die Rechtslage entspricht nicht mehr dem Gesetz, Handeln ist unausweichlich. Konkrete Vorschläge, wie Vorhandenes und Zukünftiges mit Augenmaß unter einen Hut zu bringen ist.
Studie anzeigen (806,88 KB)
30. November 2017
ÖNorm B 4710-1 Beton: Festlegung, Eigenschaften, Herstellung, Verwendung und Konformität
Der Gründruck der ÖNorm B 4710-1 Beton - Festlegung, Eigenschaften, Herstellung, Verwendung und Konformität - Teil 1: Regeln zur Umsetzung der ÖNORM EN 206 für Normal- und Schwerbeton liegt zur Stellungnahme auf.
Stellungnahme anzeigen (183,35 KB)
Oö. Abfallwirtschaftsplan 2017
Die Oö. Landesregierung hat zur Erreichung der Ziele und unter Beachtung der Grundsätze des AWG sowie des Bundesabfallwirtschaftsplanes - nach Anhörung festgelegter Organisationen und Institutionen - einen Landesabfallwirtschaftsplan zu beschließen.
Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft (327,71 KB)
Dienstag, 4. April 2017
Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft zum Entwurf des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2017
Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des AWG 2002 hat der Bundesminister alle sechs Jahre einen Bundes-Abfallwirtschaftsplan zu erstellen und im Internet zu publizieren.
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Österreichische Präsidentschaft der Alpenkonvention - Vorschläge und Forderungen der Umweltanwaltschaften Österreichs
Ab Oktober 2016 hat Österreich die Präsidentschaft der Alpenkonvention übernommen. Im Rahmen dieser Präsidentschaft sollen die Protokolle, so wie sie bestehen, unter dem Motto „Schützen und Nützen“ aktiv mit Leben erfüllt werden.
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Donnerstag, 15. September 2016
Änderung des Bundesstraßengesetzes 1971
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme üben die österreichischen Umweltanwaltschaften Kritik daran, dass durch die vorliegende Novelle Umweltschutzinteressen aufs Spiel gesetzt werden.
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Donnerstag, 11. August 2016
Pumpspeicherkraftwerk Energiespeicher Riedl
Die Donaukraftwerk Jochenstein AG beantragt im Landkreis Passau die Planfeststellung für das Vorhaben Pumpspeicherkraftwerk Energiespeicher Riedl. In unserer Stellungnahme verweisen wir auf wesentliche Projektmängel und haben Parteistellung beantragt.
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Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP)
Das deutsche Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) hat den BVWP zur Öffentlichkeitsbeteiligung aufgelegt. Aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft werden direkte Umweltauswirkungen auf die Bezirke Ried und Braunau erwartet.
Stellungnahme anzeigen (80,45 KB)
Entwurf einer Verordnung gemäß § 3 Abs 8 UVP-G 2000 über belastete Gebiete (Luft)
In Oö. sind folgende belastete Gebiete ausgewiesen: KG Katzbach, Kleinmünchen, Linz, Lustenau, Pöstlingberg, St.Peter, Ufer, Urfahr und Waldegg, Gemeindegebiet von Steyregg, ein Teilgebiet von Traun und die Innenstadt von Wels.
Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft (352,95 KB)
Novelle des Oö. Raumordnungsgesetzes (Oö. ROG 1994): Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft
Raumordnung bedeutet, Landesflächen vorausschauend planmäßig zu gestalten sowie die bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraumes im Interesse des Gemeinwohles zu gewährleisten - nicht allen Zielen der Novelle ist jedoch uneingeschränkt zuzustimmen.
Stellungnahme anzeigen (96,05 KB)
Entwurf der Richtlinie zur Beurteilung von Geruchsimmissionen aus der Nutztierhaltung in Stallungen
Die Frage der Zumutbarkeit von landwirtschaftlichen Gerüchen wird nach wie vor an den auftretenden Jahresgeruchsstunden zu bemessen sein. Für diese Herangehensweise liefert Teil 1 der Richtlinie jedoch keine brauchbaren Ansätze.
Stellungnahme anzeigen (86,81 KB)
NaturVERBRAUCHER-Schutzgesetz statt Natur-Schutzgesetz?!?
Durch die Novelle des Oö. Naturschutzgesetzes wurde das "Aus" für die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden besiegelt.
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Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz: Novelle 2013
Die Errichtung und der Betrieb von Wärmepumpenanlagen (Luft-Wasser) mit Außenaufstellung sowie Klimaanlagen mit Außenaufstellung führen aufgrund belästigender Schallimmissionen immer öfter zu Konfliktsituationen im Nachbarschaftsbereich.
Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft (85,87 KB)
Verordnung von FFH-Gebieten
Die vorgeschlagenen Gebiete sind als ausgewiesene Natura 2000 Gebiete zu behandeln. Es gelte das Verschlechterungsverbot und die österreichischen Länder müssten dies bei der Planung/Genehmigung/Durchführung von Projekten in diesen Gebieten beachten.
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Aarhus-Konvention: Mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung und Partizipation in Umweltverfahren
EU-Kommission forderte Österreich auf, „Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu Gericht in Bezug auf umweltrelevante Entscheidungen zu verbessern". Reagiert Österreich nicht binnen 2 Monaten, wird Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben.
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Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000)
In unserer Stellungnahme regen wir u.a. Lösungen zur Einbindung von Bürgerinitiativen und NGO's im Feststellungsverfahren an.
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Donnerstag, 5. Mai 2011
Recht auf Umweltinformationen gemäß Oö. Umweltinformationsgesetz
Vielen BürgerInnen ist nicht bekannt, dass jedermann das - im 3. Abschnitt des Oö. Umweltschutzgesetzes 1996 verankerte - Recht hat, sich Kenntnis über bestimmte Umweltinformationen aus Bescheiden, Gutachten udgl. zu verschaffen.
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Donnerstag, 4. Juni 2009
Entwicklungsziele "Umwelt und Natur" für die Legislaturperiode 2009 - 2015
Die Positionspapiere der Oö. Umweltanwaltschaft im Überblick: Flächenverbrauch, Moore, Eingriffs-Ausgleichs-Regelung, Wildtierkorridore, Adaptierungen im Umwelt- und Naturschutzrecht, Energiezukunft, Lärmschutz, Nutztierhaltung, Lichtverschmutzung.
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