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Umweltverträglichkeitsprüfung / Recht

Freitag, 12. Juli 2024

Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig

Wolfsjagdverbot in Österreich Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

Eine Ausnahme von diesem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden kann nur gewährt werden, wenn sich die Wolfspopulation in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, was in Österreich nicht der Fall ist.

Bericht anzeigen (125,9 KB)

Donnerstag, 4. Juli 2024

Novelle zum Oö. Natur- und Landschaftsschutzrecht 2024

Novelle zum Oö. Natur- und Landschaftsschutzrecht 2024 Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

Neuregelung des § 57a Oö. NSchG 2001 vermutlich verfassungswidrig und fachlich unnötig – und ein Bärendienst für das Ziel, die in die Jahre gekommenen Anlagen aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen

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Dienstag, 4. Juni 2024

Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft zum Entwurf des Aktionsplans Umgebungslärm 2024 für Straßen außer A&S in Oberösterreich inklusive Ballungsraum Linz

Aktionsplan Umgebungslärm 2024 für Straßen Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

Ziel der Aktionspläne ist, schädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm auf die menschliche Gesundheit sowie unzumutbaren Belästigungen durch Umgebungslärm entgegenzuwirken. Auch bei Oö. Landesstraßen gibt es noch Handlungsbedarf.

Stellungnahme anzeigen (428,5 KB)

Dienstag, 4. Juni 2024

Windpark Königswiesen – St. Georgen am Wald, UVP-Vorverfahren

Windpark Königswiesen - St. Georgen a.W. UVP-Vorverfahren Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

Die WE-Königswiesen – St. Georgen am Walde GmbH beabsichtigt die Errichtung eines Windparks im Stiftinger Forst (Weinsberger Wald). Die Oö. Umweltanwaltschaft hat sich im UVP-Vorverfahren zum Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung geäußert.

UVP - Vorverfahren (2,16 MB)

Dienstag, 28. Mai 2024

EU-Renaturierungsgesetz - Presseaussendung der Landesumweltanwältinnen und Landesumweltanwälte Österreichs

Bild Blumen Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

Österreichs UmweltanwältInnen begrüßen Umdenken bezüglich EU-Renaturierungsgesetz und richten einen dringlichen Appell, an die EntscheidungsträgerInnen, diesem EU-Vorhaben als Chance für Natur und eine zukunftsfähige Landwirtschaft zuzustimmen.

Presseaussendung (126,82 KB)

Mittwoch, 22. Mai 2024

Vorverfahren Windpark Kobernaußerwald - Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft

Windpark Kobernaußerwald Quelle: EWS Consulting GmbH

Die Österreichische Bundesforste AG, Energie AG Oberösterreich und EWS Consulting GmbH beabsichtigen die Erweiterung des Windparks Kobernaußerwald. Im vorgelegten Entwurf zur UVP sieht die Oö. Umweltanwaltschaft erheblichen Ergänzungsbedarf.

Stellungnahme anzeigen (1,06 MB)

Freitag, 19. April 2024

Zeitgemäßes Bodenschutzrecht in

Zeitgemäßes Bodenschutzrecht OÖ Quelle: Land

Die Oö. Umweltanwaltschaft präsentiert Petition und Grundsatzstudie zu Anforderungen an ein zeitgemäßes Bodenschutzrecht

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Dienstag, 16. April 2024

Grandhotel Hallstatt - Umweltanwaltschaft beantragt UVP-Feststellung

Grandhotel Hallstatt Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

Die Grandhotel GIV Immobilienverwaltungs GmbH, Wien hat die Neuerrichtung eines Hotels (Hotel Salzamt), die Revitalisierung des denkmalgeschützten "Amtshaus der Salinen" und Sicherungsmaßnahmen gegen Felssturz, Hochwasser und Lawinenabgänge beantragt.

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Mittwoch, 10. April 2024

Stellungnahme zum UVP-Verfahren der Lenzing AG – Errichtung und Betrieb einer Wirbelschichtkesselanlage 1K9

Bild_Location-Lenzing AG Quelle: Bavaria Luftbild Verlag GmbH; Lenzing AG

Die Lenzing AG betreibt am Standort Lenzing seit dem Jahre 1987 einen Wirbelschichtkessel (Kessel 1K7). Die Wirbelschichtkesselanlage ist mehr als 36 Jahre in Betrieb und deshalb ist ein adäquater Ersatz dieser Kesselanlage notwendig.

Stellungnahme anzeigen (408,61 KB)

Donnerstag, 4. April 2024

Minderungsmaßnahmen bei Windkraftanlagen

Minderungsmaßnahmen RED III Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

Der Vorschlag des BMK zu "Minderungsmaßnahmen auf Planungsebene für Windkraftanlagen“ ist auf Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen zu reduzieren. Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sind projektspezifisch festzulegen.

Stellungnahme anzeigen (71,72 KB)

Freitag, 22. März 2024

Umweltverträglichkeitsprüfung „Donaubrücke Mauthausen“ - Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Donauquerung_Mauthausen_2023 Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

Die Notwendigkeit der neuen Donauquerung steht außer Streit. Eine zeitgemäße Neugestaltung des Donauufers nahe der Brücke, dort wo Erholungsuchende regelmäßig unterwegs sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Beschwerde anzeigen (759,64 KB)

Donnerstag, 22. Februar 2024

Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024: gemeinsame Stellungnahme der österreichischen Umweltanwaltschaften

Prächtiger Baum im bunten Herbstkleid Quelle: Land Oö. / R. Schimpl

zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen das ABGB geändert wird. Zudem wurde dem Präsidenten des Nationalrates die Petition zur Baumhaftung – Anregung zur Adaptierung des ABGB und des ForstG – überreicht.

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Freitag, 19. Jänner 2024

„Bundesstraßenbauvorhaben „A1 Westautobahn, Anschlussstelle Traun/Haid“ - Teil 1

Skizze des Projektes Quelle: Vorprojekt 2017, Auswahlvariante B, ASFINAG, Land

Der Oö. Umweltanwalt erhebt gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung, betreffend die natur- und landschaftsschutzrechtliche Bewilligung iZm der Prüfung gemäß UVP-G 2000, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

Beschwerde anzeigen (80,87 KB)

Freitag, 19. Jänner 2024

„Bundesstraßenbauvorhaben „A1 Westautobahn, Anschlussstelle Traun/Haid“ - Teil 2

Skizze des Projektes Quelle: Vorprojekt 2017, Auswahlvariante B, ASFINAG, Land

Der Oö. Umweltanwalt erhebt gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich, betreffend das teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren gemäß UVP-G 2000, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

Beschwerde anzeigen (331,05 KB)

Freitag, 19. Jänner 2024

Umweltverträglichkeitsprüfung "Baulos Umfahrung Haid" - Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Skizze des Projektes Quelle: Vorprojekt 2017, Auswahlvariante B, ASFINAG, Land

Der Oö. Umweltanwalt erhebt binnen offener Frist gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung vom 20.12.2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

Beschwerde anzeigen (841,3 KB)

15. Dezember 2023

VwGH: endgültige Absage für den Bau der Forststraßen „Schwarzberg“ und „Sonnseite“ im Bezirk Steyr-Land

Besonders steiler Abhang in einem Wald Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

Erst kürzlich wies der VwGH eine Revision eines Forstbetriebes betreffend naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung zweier Forststraßen im Bezirk Steyr-Land zurück. Damit bestätigte er das Erkenntnis des LVwG Oberösterreich, welches aufgrund einer Beschwerde der Oö. Umweltanwaltschaft die naturschutzrechtliche Bewilligung versagte. Projektgegenstand waren zwei Forststraßen mit einer Länge von jeweils 2,65 km bzw. 3,5 km zur Erschließung eines südostexponierten Hangwaldes im Ausmaß von ca. 330 ha. Bei den betroffenen Flächen in steilem bis sehr steilem Gelände handelt es sich großteils um Schutzwald, in geringfügigem Ausmaß um Wirtschaftswald.

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15. Dezember 2023

Das Oö. Jagdgesetz wird novelliert

Hochsitz mit Blick über eine Wiese zum Wald Quelle: AdobeStock #282060588

Binnen offener Frist hat die Oö. Umweltanwaltschaft zum Begutachtungsentwurf - im Rahmen der geplanten Novelle des Oö. Jagdgesetzes 2024 - Stellung genommen.

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Donnerstag, 30. November 2023

Apartmentanlage mit 75 Wohneinheiten im oberen Mühlviertel

Blick über die Landschaft Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

In der Causa rund um das umstrittene Hotelprojekt „Alprima“ hat der Oö. Umweltanwalt den Antrag auf Einzelfallprüfung gemäß UVP-G 2000 gestellt.

Antrag anzeigen (559,95 KB)

Donnerstag, 30. November 2023

Novelle: Oö. Jagdgesetz 2024

Paragraph Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft; Johanna Schmöller

Binnen offener Frist hat die Oö. Umweltanwaltschaft zum Begutachtungsentwurf - im Rahmen der geplanten Novelle des Oö. Jagdgesetzes 2024 - Stellung genommen.

Stellungnahme anzeigen (72,1 KB)

Dienstag, 24. Oktober 2023

EU-Renaturierungsgesetz: Chance, damit sich Ökosysteme erholen können

Steinernes Paragraphensymbol auf einer grünen Wiese - 3D Illustration Quelle: ©jro-grafik - stock.adobe.com

In einem offenen Brief haben sich die österreichischen Umweltanwältinnen und -anwälte für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz eingesetzt, um ge- bzw. zerstörten Ökosystemen eine Chance zu bieten, auch kommenden Generationen zur Verfügung zu stehen.

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Freitag, 4. August 2023

Begutachtungsverfahren zur Änderung des Forstgesetzes 1975

Paragraph Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft; Johanna Schmöller

Neben den bereits im Entwurf angeführten Änderungen ist aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft auch der Aspekt der Baumhaftung im zu novellierenden Forstgesetz zu berücksichtigen.

Stellungnahme anzeigen (353,93 KB)

Dienstag, 27. Juni 2023

UVP-Verfahren: ÖBB-Streckenausbau der Pyhrnbahn

Zug am Bahnhof Quelle: Roswitha Schimpl, Land Oö.

Die ÖBB-Infrastruktur AG hat um Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau der Pyhrnbahn im Abschnitt Hinterstoder – Pießling-Vorderstoder angesucht.

Stellungnahme anzeigen... (101,5 KB)

Dienstag, 20. Juni 2023

Strategische Umweltprüfung zum integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplan

Steinernes Paragraphensymbol auf einer grünen Wiese - 3D Illustration Quelle: ©jro-grafik - stock.adobe.com

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Umweltanwaltschaften Österreichs u.a. zu den Zielsetzungen im Energiebereich für die Bundesländer, zur Mitberücksichtigung von HGÜ (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) sowie zu den Ausschlussflächen.

Stellungnahme an das Bundesministerium anzeigen (76,13 KB)

Freitag, 26. Mai 2023

Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf der Oö. Wolfsmanagementverordnung

Wolf Quelle: Josef Limberger, Oö. Naturschutzbund

Der Wolf ist auf völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Ebene eine streng zu schützende Art. Mit Umsetzung der Berner Konvention in der FFH-Richtlinie wurde der Canis lupus als prioritäres Schutzgut nach Anhängen II und IV der Richtlinie normiert.

Stellungnahme anzeigen (86,51 KB)

Dienstag, 18. April 2023

Begutachtungsverfahren: Oö. Straßengesetz-Novelle 2023

Mähgut entlang der Straße Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

Wesentliche Inhalte der Novelle sind der Wegfall der Erforderlichkeit einer Trassenverordnung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung, die Bewilligungsfreistellung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung sowie neue „Radhauptrouten“.

Stellungnahme anzeigen (396,34 KB)

Dienstag, 28. März 2023

Gemeinsame Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften an den Nationalrat: Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes

Lichtverschmutzung in Zentraleuropa Quelle: https://earth.google.com

Die technologische Weiterentwicklung und die Effizienzsteigerung der Beleuchtungsmethoden haben zu einem verschwenderischen und inflationären Umgang mit künstlichem Licht - mit allen Konsequenzen für Mensch und Umwelt - geführt.

Petition anzeigen (1,79 MB)

Dienstag, 21. Februar 2023

Studie "Umweltinformation": Amtsverschwiegenheit vs Auskunftsbegehren - Transparenz im Umweltrecht - Umweltinformation und Weiterverarbeitung von Umweltdaten

Studie Quelle: JKU Linz / Prof. Wagner

Zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bürgern, Behörden und der Oö. Umweltanwaltschaft haben wir eine Studie über die Reichweite der Umweltinformation in Auftrag gegeben.

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Dienstag, 24. Jänner 2023

Lebensraumvernetzung - das Recht auf Wanderkorridore

Lebensraumvernetzung Quelle: Markus Volk/iStock

Unsere Broschüre informiert über geltendes Recht, um den Verpflichtungen aus Alpen-, Biodiversitäts- und Berner Konvention zu genügen und inwieweit raumplanerische Maßnahmen zur Sicherstellung des Schutzgebietsnetzwerkes Natura 2000 erforderlich sind.

Broschüre lesen... (6,04 MB)

Dienstag, 29. November 2022

Gemeinsame Stellungnahme der Umweltanwaltschaften Österreichs: Baumhaftung – Es ist an der Zeit für eine Gesetzesänderung

Prächtiger Baum im bunten Herbstkleid Quelle: Land Oö. / R. Schimpl

Strenge Haftungsbestimmungen führen dazu, dass Bäume frühzeitig ohne gewichtigen Grund zurückgeschnitten oder gefällt werden, um sich vor den potenziellen Folgen des unvorhersehbaren Haftungsregimes als Baumhalter zu entziehen. Doch wie kam es dazu?

Schreiben an BM Dr. Alma Zadić anzeigen... (150,06 KB)

03. November 2022

Wurzeralm - Frauenkarlift-neu

Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

Die Hinterstoder-Wurzeralm Bergbahnen AG hat um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für den Ersatzneubau für den „Frauenkar-Lift“ auf der Wurzeralm angesucht. Teile dieses Projekts „Frauenkar“ sind der Neubau der Seilbahn inklusive Tal- und Bergstation, die Errichtung eines Speicherteiches, Schiwege- und Pistenadaptierungen sowie die Errichtung einer Beschneiungsanlage.

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03. November 2022

UVP-G 2000: Novelle 2022

Quelle: Johanna Schmöller

Am 19. September 2022 endete die Begutachtungsfrist für die UVP-G Novelle: neben den zentralen Themen wie Klimafreundlichkeit, Energiewende und Bodenverbrauch haben auch Maßnahmen hinsichtlich der Verfahrensbeschleunigung Eingang in die geplante Gesetzesänderung gefunden.

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03. November 2022

UVP-Umfahrung Haid und A1-Anschluss-neu

Quelle: Asfinag/Land Oö.

Eine neue A1-Anschlussstelle in Ansfelden-Haid soll das Provisorium aus den 1950er-Jahren ersetzen und Haid mit einer neuen Kremstalstraße B139 umfahren und mit der A1 und A25 verknüpft werden. Ein schon lange geplantes, im Sommer 2022 nun UVP-verhandeltes Vorhaben. Dass mehr Straßen mehr Verkehr erzeugen, ist eine Binsenweisheit. Es ist auch nicht denkunmöglich, dass die 2-spurige Umfahrung zukünftig zu einer 4-spurigen mutiert – wenngleich derzeit nicht beantragt. Natürlich wäre es am unkompliziertesten gewesen, einfach „nein“ zu sagen. Mobilitäts-, Klima- und Bodenschutzfragen liegen auf der Hand. Dennoch hat die Oö. Umweltanwaltschaft dem Vorhaben mit entsprechenden Begleitmaßnahmen zugestimmt. Warum?

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Dienstag, 20. September 2022

Novelle: „Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000“

Paragraph Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft; Johanna Schmöller

Nicht nur aufgrund des anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahrens, sondern u.a. auch wegen der herrschenden Energiekrise war es an der Zeit, das UVP-G in seiner derzeit geltenden Fassung zu novellieren.

Stellungnahme anzeigen (95,75 KB)

Donnerstag, 25. August 2022

Stellungnahme zum Oö. Digitalisierungsgesetz 2023

Paragraph Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft; Johanna Schmöller

Einen wesentlichen Punkt dieses Gesetzentwurfs stellen auch Anpassungen im Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG) hinsichtlich Photovoltaikanlagen und Erhaltungsbeitrag dar.

Stellungnahme anzeigen (159,08 KB)

Donnerstag, 3. Februar 2022

Studie "Umweltinformation"

Logo der JKU Linz Quelle: JKU Linz

Zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und der Oö. Umweltanwaltschaft hat die Oö. Umweltanwaltschaft eine Studie über die Reichweite der Umweltinformation in Auftrag gegeben.

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Donnerstag, 3. Februar 2022

Studie über die Eigenrechtsfähigkeit der Natur

Logo der JKU Linz Quelle: JKU Linz

Christopher Stones Rechtsaufsatz „Should trees have standing“ 1972 setzte erstmalig in westlichen Rechtsystemen eine Diskussion über die Verankerung eines ökozentrischen Weltbildes, somit über die rechtliche Rolle der Natur, in Gang.

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Freitag, 28. Jänner 2022

S10 - Mühlviertler Schnellstraße zwischen Freistadt Nord und Rainbach Nord

S10 - Bereich Rainbach Quelle: Asfinag

Aufgrund der Anträge der ASFINAG, des Landes Oö. und der Marktgemeinde Rainbach hat die Oö. Landesregierung das teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 3 UVP-G 2000 durchzuführen. Geplanter Baubeginn: 2023.

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Dienstag, 24. August 2021

Kohärenz im internationalen, europäischen und nationalen Naturschutzrecht und Auswirkungen auf die Raumordnung

Logo der JKU Linz Quelle: JKU Linz

Das ökologische Netzwerk muss in all seinen Bestandteilen gegenüber natürlichen Störungen und anthropogenen Beeinträchtigungen widerstandsfähig sein: dazu braucht es einen rechtlich verbindlichen Rahmen...

Studie anzeigen (1,48 MB)

Dienstag, 25. Mai 2021

Verordnung zum Europaschutzgebiet (ESG) „Eferdinger Becken“: Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft

Steinernes Paragraphensymbol auf einer grünen Wiese - 3D Illustration Quelle: ©jro-grafik - stock.adobe.com

Die Abt. Naturschutz des Landes Oö. vertritt – kurz gefasst – die Ansicht, es wären lediglich jene Flächen auszuweisen, die im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens (2013) eingefordert wurden; alle anderen Schutzgüter sind von untergeordneter Bedeutung.

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Dienstag, 23. März 2021

Stellungnahme zum Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021

Campingplatz Linz-Pichlingersee Quelle: Campingplatz Linz-Pichling - Riederer

Die Erweiterung der für das Campieren geeigneten Unterkünfte auf Wohnmobile etc. stellt eine gewisse Kapitulation vor dem „Wildwuchs der Dauercamper“ dar und macht aus Campingplätzen Kleinhaussiedlungen: zulasten von Landschaftsbild und Erholungswert.

Stellungnahme anzeigen (326,83 KB)

Dienstag, 14. Dezember 2021

Grünau im Almtal: Forststraße „Obere Wallibachstraße“ - erfolgreiche Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oö.

Projektgebiet; Laubwald mit verschneitem Berggipfel im Hintergrund Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

Durch die Umsetzung des Vorhabens entstehen massive Eingriffe in ein äußerst sensibles Ökosystem und dadurch unwiderrufliche Schädigungen des Landschaftsbilds und Erholungswerts der Landschaft.

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Donnerstag, 11. Februar 2021

Europaschutzgebiet "Eferdinger Becken"

Naturnahes (tw. trocken gefallenes) Gerinne unterhalb der Ortschaft Landshaag (Marktgemeinde Feldkirchen) Quelle: DI Baschinger, Oö. Umweltanwaltschaft

Der vorliegende Verordnungsentwurf, mit dem das "Eferdinger Becken" als Europaschutzgebiet bezeichnet und mit dem ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird, entspricht NICHT den Natura 2000-Vorgaben. Es braucht essentielle Nachbesserungen.

Stellungnahme anzeigen (1,15 MB)

Dienstag, 26. Jänner 2021

Exposé: Wolfsschutz - Überlegungen und Vorschläge zu Forderungen in Petitionen

Wolf im Stroh Quelle: John & Karen Hollingsworth (USFWS; CC BY 2.0)

Wölfe ängstigen die Menschen, Gerüchte verunsichern: tatsächlich gibt es seit mehr als 40 Jahren EU-weit keinen einzigen tödlichen Angriff eines wildlebenden Wolfes auf einen Menschen.

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Dienstag, 26. Jänner 2021

Studie: Wolfsschutz - rechtliche und fachliche Aspekte

Wolf auf der Wiese Quelle: Hans-Petter Fjeld (CC-BY-SA 2.5/3.0)

Immer wieder wird in Österreich die Meinung verbreitet, der Wolf sei nicht gefährdet und könne deshalb getötet werden, er verdiene keinen Schutz. PROTECT hat sich in der vorliegenden Studie mit Zahlen und Fakten auseinandergesetzt.

Studie anzeigen (32,64 MB)

Freitag, 15. Jänner 2021

Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/2006 in der Marktgemeinde Reichersberg - Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft

Planauschnitt Reichersberg Quelle: DORIS, Land Oö.

Die Marktgemeinde Reichersberg beabsichtigt, rund 32 ha Grünland, Land- u. Forstwirtschaft, Ödland bzw. Sondergebiet des Baulandes in Bauland Betriebsbaugebiet umzuwidmen.

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Dienstag, 27. Oktober 2020

Gemeinsame Stellungnahme der österreichischen Umweltanwaltschaften zum Begutachtungsentwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes - EAG

Steinernes Paragraphensymbol auf einer grünen Wiese - 3D Illustration Quelle: ©jro-grafik - stock.adobe.com

Der vorliegende Entwurf ist ein taugliches Instrumentarium, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben; nicht nachvollziehbar und verfassungsrechtlich sowie EU-rechtlich bedenklich ist die sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung der Windkraft.

Stellungnahme anzeigen (959 KB)

Dienstag, 8. September 2020

Novelle der Deponieverordnung 2008

Logos der Umweltanwaltschaften Österreichs Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Umweltanwältinnen und Umweltanwälte Österreichs im Zuge des Begutachtungsverfahrens zur Novelle mit der die Deponieverordnung 2008 geändert wird.

Stellungnahme anzeigen (324,12 KB)

Dienstag, 9. Juni 2020

Hubschrauberlandeplatz einschließlich dazugehöriger Anlagen - Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Projektgebiet Hubschrauberlandeplatz Quelle: DORIS; Land Oö.

Beabsichtigt ist die Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes und weiterer Anlagen in der Gemeinde Niederthalheim. Im näheren Umkreis befinden sich mehrere landwirtschaftliche Gehöfte und Einzelwohnhäuser in engem Siedlungsverbund (Weiler) im "Grünland".

Beschwerde anzeigen (354,06 KB)

Freitag, 24. April 2020

Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2020: Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf

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Raumordnung im Sinne des Oö. ROG 1994 bedeutet, den Gesamtraum und seine Teilräume vorausschauend planmäßig zu gestalten und die bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraumes im Interesse des Gemeinwohles zu gewährleisten.

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Freitag, 3. April 2020

S10 - Mühlviertler Schnellstraße

S10 - Streckenabschnitt Rainbach Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft / DORIS

Die Oö. Umweltanwaltschaft hat im Zuge des UVP-Verfahrens S10 Mühlviertler Schnellstraße – Abschnitt Freistadt Nord bis Rainbach Nord das rund 7 km lange Straßenbauvorhaben hinsichtlich der projektbedingten Umweltauswirkungen überprüft...

Stellungnahme anzeigen (510,01 KB)

Freitag, 14. Februar 2020

3. NGP – Themenvorschläge zur Wiederherstellung der Geschiebedurchgängigkeit und Evaluierung der Restwasserstrecken

Gewässerabschnitt der Unteren Salzach Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

Der umfassende Schutz der Gewässer und ihrer vielfältigen Funktionen sowie die nachhaltige Nutzung der Gewässer durch den Menschen sind zentrale Ziele des Österreichischen Wasserrechts und Rechtsetzungen der EU auf Basis der Wasserrahmenrichtlinie.

Stellungnahme anzeigen (55,16 KB)

Freitag, 14. Februar 2020

Novelle: Oö. Bautechnikverordnung

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Mit dem vorgelegten Entwurf erfolgt die Umsetzung der neuen OIB-Richtlinien; wir weisen in unserer Stellungnahme auf dringend nötigen Handlungsbedarf bei diversen baurechtlich relevanten Themenstellungen hin.

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Dienstag, 3. Dezember 2019

Projektstudie: Verträglichkeitsprüfung nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG

Paragraph Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft; Johanna Schmöller

In Kooperation mit der JKU Linz beschäftigten wir uns intensiv mit der Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-RL und der VSch-RL sowie dem Artenschutz. Die vorliegende Studie präsentiert nun die Ergebnisse.

Studie anzeigen (1,92 MB)

Dienstag, 8. Jänner 2019

Novelle: Oö. Naturschutzgesetz – ein klares Foul gegen die Natur

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Wir appellieren an den Oö. Landtag, die Novelle in den Bereichen Artenschutz, Uferschutz an Gewässern und Naturschutz im Wald sowie bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Parteistellung der Oö. Umweltanwaltschaft zu korrigieren.

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GRUNDLAGENSTUDIE ZUR AARHUS KONVENTION – Umweltanwaltschaften als Instrument der Umsetzung fairer, rechtssicherer und effektiver Umweltverfahren

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Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrelevanten Verfahren und ihre Umsetzung: die Rechtslage entspricht nicht mehr dem Gesetz, Handeln ist unausweichlich. Konkrete Vorschläge, wie Vorhandenes und Zukünftiges mit Augenmaß unter einen Hut zu bringen ist.

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30. November 2017

Studie

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ÖNorm B 4710-1 Beton: Festlegung, Eigenschaften, Herstellung, Verwendung und Konformität

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Der Gründruck der ÖNorm B 4710-1 Beton - Festlegung, Eigenschaften, Herstellung, Verwendung und Konformität - Teil 1: Regeln zur Umsetzung der ÖNORM EN 206 für Normal- und Schwerbeton liegt zur Stellungnahme auf.

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Oö. Abfallwirtschaftsplan 2017

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Die Oö. Landesregierung hat zur Erreichung der Ziele und unter Beachtung der Grundsätze des AWG sowie des Bundesabfallwirtschaftsplanes - nach Anhörung festgelegter Organisationen und Institutionen - einen Landesabfallwirtschaftsplan zu beschließen.

Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft (327,71 KB)

Dienstag, 4. April 2017

Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft zum Entwurf des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2017

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Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des AWG 2002 hat der Bundesminister alle sechs Jahre einen Bundes-Abfallwirtschaftsplan zu erstellen und im Internet zu publizieren.

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Österreichische Präsidentschaft der Alpenkonvention - Vorschläge und Forderungen der Umweltanwaltschaften Österreichs

Blick vom Krippenstein; Fotograf: Simone Sieberer Quelle: Simone Sieberer

Ab Oktober 2016 hat Österreich die Präsidentschaft der Alpenkonvention übernommen. Im Rahmen dieser Präsidentschaft sollen die Protokolle, so wie sie bestehen, unter dem Motto „Schützen und Nützen“ aktiv mit Leben erfüllt werden.

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Donnerstag, 15. September 2016

Änderung des Bundesstraßengesetzes 1971

Paragraph Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft; Johanna Schmöller

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme üben die österreichischen Umweltanwaltschaften Kritik daran, dass durch die vorliegende Novelle Umweltschutzinteressen aufs Spiel gesetzt werden.

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Donnerstag, 11. August 2016

Pumpspeicherkraftwerk Energiespeicher Riedl

ESP Riedl Quelle: BUND Naturschutz Passau

Die Donaukraftwerk Jochenstein AG beantragt im Landkreis Passau die Planfeststellung für das Vorhaben Pumpspeicherkraftwerk Energiespeicher Riedl. In unserer Stellungnahme verweisen wir auf wesentliche Projektmängel und haben Parteistellung beantragt.

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Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP)

Paragraph Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft; Johanna Schmöller

Das deutsche Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) hat den BVWP zur Öffentlichkeitsbeteiligung aufgelegt. Aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft werden direkte Umweltauswirkungen auf die Bezirke Ried und Braunau erwartet.

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Entwurf einer Verordnung gemäß § 3 Abs 8 UVP-G 2000 über belastete Gebiete (Luft)

Steinernes Paragraphensymbol vor wolkigem Himmel - 3D Illustration Quelle: ©jro-grafik - stock.adobe.com

In Oö. sind folgende belastete Gebiete ausgewiesen: KG Katzbach, Kleinmünchen, Linz, Lustenau, Pöstlingberg, St.Peter, Ufer, Urfahr und Waldegg, Gemeindegebiet von Steyregg, ein Teilgebiet von Traun und die Innenstadt von Wels.

Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft (352,95 KB)

Novelle des Oö. Raumordnungsgesetzes (Oö. ROG 1994): Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft

Steinernes Paragraphensymbol vor wolkigem Himmel - 3D Illustration Quelle: ©jro-grafik - stock.adobe.com

Raumordnung bedeutet, Landesflächen vorausschauend planmäßig zu gestalten sowie die bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraumes im Interesse des Gemeinwohles zu gewährleisten - nicht allen Zielen der Novelle ist jedoch uneingeschränkt zuzustimmen.

Stellungnahme anzeigen (96,05 KB)

Entwurf der Richtlinie zur Beurteilung von Geruchsimmissionen aus der Nutztierhaltung in Stallungen

Cover der Broschüre Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft

Die Frage der Zumutbarkeit von landwirtschaftlichen Gerüchen wird nach wie vor an den auftretenden Jahresgeruchsstunden zu bemessen sein. Für diese Herangehensweise liefert Teil 1 der Richtlinie jedoch keine brauchbaren Ansätze.

Stellungnahme anzeigen (86,81 KB)

Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz: Novelle 2013

Paragraph Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft; Johanna Schmöller

Die Errichtung und der Betrieb von Wärmepumpenanlagen (Luft-Wasser) mit Außenaufstellung sowie Klimaanlagen mit Außenaufstellung führen aufgrund belästigender Schallimmissionen immer öfter zu Konfliktsituationen im Nachbarschaftsbereich.

Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft (85,87 KB)

Verordnung von FFH-Gebieten

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Die vorgeschlagenen Gebiete sind als ausgewiesene Natura 2000 Gebiete zu behandeln. Es gelte das Verschlechterungsverbot und die österreichischen Länder müssten dies bei der Planung/Genehmigung/Durchführung von Projekten in diesen Gebieten beachten.

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Aarhus-Konvention: Mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung und Partizipation in Umweltverfahren

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EU-Kommission forderte Österreich auf, „Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu Gericht in Bezug auf umweltrelevante Entscheidungen zu verbessern". Reagiert Österreich nicht binnen 2 Monaten, wird Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben.

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Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000)

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In unserer Stellungnahme regen wir u.a. Lösungen zur Einbindung von Bürgerinitiativen und NGO's im Feststellungsverfahren an.

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Donnerstag, 5. Mai 2011

Recht auf Umweltinformationen gemäß Oö. Umweltinformationsgesetz

Paragraph Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft; Johanna Schmöller

Vielen BürgerInnen ist nicht bekannt, dass jedermann das - im 3. Abschnitt des Oö. Umweltschutzgesetzes 1996 verankerte - Recht hat, sich Kenntnis über bestimmte Umweltinformationen aus Bescheiden, Gutachten udgl. zu verschaffen.

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Donnerstag, 4. Juni 2009

Entwicklungsziele "Umwelt und Natur" für die Legislaturperiode 2009 - 2015

Paragraph Quelle: Oö. Umweltanwaltschaft; Johanna Schmöller

Die Positionspapiere der Oö. Umweltanwaltschaft im Überblick: Flächenverbrauch, Moore, Eingriffs-Ausgleichs-Regelung, Wildtierkorridore, Adaptierungen im Umwelt- und Naturschutzrecht, Energiezukunft, Lärmschutz, Nutztierhaltung, Lichtverschmutzung.

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