Die Umweltanwält*innen aller neun Bundesländer haben im Rahmen ihrer Konferenz wichtige umweltpolitische Aufgaben für die kommende Legislaturperiode diskutiert und zusammengefasst. Schwerpunkte sind Klimaschutz, Biodiversität und Energiewende.

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In Kronstorf soll ein Logistikzentrum mit einer Größe von knapp über 9 ha errichtet werden. Aufgrund der UVP-G-Novelle 2023 ist für flächenintensive Vorhaben wie einem Logistikzentrum im Einzelfall festzustellen, ob eine UVP erforderlich sei.

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Stellungnahme der behördlichen Fachstellen des Kreises Südböhmen zu RED III-Windkraft-Zonierungsplanungen an der südböhmischen Grenze zu OÖ und NÖ bestätigt die Fachvorschläge der Umweltanwaltschaft und validiert sie von unabhängiger Seite.

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Der Bebauungsplan Nr. 31 Campingplatz ersetzt den Bebauungsplan Nr. 24 Peham Villa, der aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ebenfalls seine Gültigkeit verloren hat.

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Erweiterung LKH-Freistadt und Kompostierungsanlage - LASK-Trainingsfelder Pasching - Windpark Königswiesen-St. Georgen/W. und Kobernaußerwald - Naturschutzgesetznovelle 2024 - Neue IT-Uni im Linzer Grüngürtel - Raumordnung: Grünau im Almtal

Information zur Pressekonferenz (4,90 MB)

Eine Ausnahme von diesem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden kann nur gewährt werden, wenn sich die Wolfspopulation in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, was in Österreich nicht der Fall ist.

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Neuregelung des § 57a Oö. NSchG 2001 vermutlich verfassungswidrig und fachlich unnötig – und ein Bärendienst für das Ziel, die in die Jahre gekommenen Anlagen aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen

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Ziel der Aktionspläne ist, schädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm auf die menschliche Gesundheit sowie unzumutbaren Belästigungen durch Umgebungslärm entgegenzuwirken. Auch bei Oö. Landesstraßen gibt es noch Handlungsbedarf.

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Österreichs UmweltanwältInnen begrüßen Umdenken bezüglich EU-Renaturierungsgesetz und richten einen dringlichen Appell, an die EntscheidungsträgerInnen, diesem EU-Vorhaben als Chance für Natur und eine zukunftsfähige Landwirtschaft zuzustimmen.

Presseaussendung (126,82 KB)

Die Österreichische Bundesforste AG, Energie AG Oberösterreich und EWS Consulting GmbH beabsichtigen die Erweiterung des Windparks Kobernaußerwald. Im vorgelegten Entwurf zur UVP sieht die Oö. Umweltanwaltschaft erheblichen Ergänzungsbedarf.

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Dokumente und Klarstellungen rund um 3 gescheiterte Anträge der Oö. Umweltanwaltschaft zur Durchführung eines UVP-Verfahrens im Rahmen der Widmung und Bebauung des Betriebsbaugebiets Ehrenfeld II in Ohlsdorf

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Die Oö. Umweltanwaltschaft präsentiert Petition und Grundsatzstudie zu Anforderungen an ein zeitgemäßes Bodenschutzrecht

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Die Lenzing AG betreibt am Standort Lenzing seit dem Jahre 1987 einen Wirbelschichtkessel (Kessel 1K7). Die Wirbelschichtkesselanlage ist mehr als 36 Jahre in Betrieb und deshalb ist ein adäquater Ersatz dieser Kesselanlage notwendig.

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Der Vorschlag des BMK zu "Minderungsmaßnahmen auf Planungsebene für Windkraftanlagen“ ist auf Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen zu reduzieren. Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sind projektspezifisch festzulegen.

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Die Notwendigkeit der neuen Donauquerung steht außer Streit. Eine zeitgemäße Neugestaltung des Donauufers nahe der Brücke, dort wo Erholungsuchende regelmäßig unterwegs sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein.

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zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen das ABGB geändert wird. Zudem wurde dem Präsidenten des Nationalrates die Petition zur Baumhaftung – Anregung zur Adaptierung des ABGB und des ForstG – überreicht.

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Der Oö. Umweltanwalt erhebt gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung, betreffend die natur- und landschaftsschutzrechtliche Bewilligung iZm der Prüfung gemäß UVP-G 2000, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

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Der Oö. Umweltanwalt erhebt gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich, betreffend das teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren gemäß UVP-G 2000, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

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Dem Ausbau des Frauenkarliftes auf der Wurzeralm hat nicht nur die Natur-Schutz-Behörde(!) des Landes, sondern jüngst auch das Landesverwaltungsgericht Oö. nach einem mehr als einjährigen In-sich-Gehen grünes Licht gegeben. Der Umweltanwalt sei enttäuscht – so manche Medien – aber die Entscheidung wäre richtig. Die Kategorien wie „Enttäuschung“ treffen hier nicht den Kern, auch wenn diese Medien gerne Emotionen bedienen.

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Erst kürzlich wies der VwGH eine Revision eines Forstbetriebes betreffend naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung zweier Forststraßen im Bezirk Steyr-Land zurück. Damit bestätigte er das Erkenntnis des LVwG Oberösterreich, welches aufgrund einer Beschwerde der Oö. Umweltanwaltschaft die naturschutzrechtliche Bewilligung versagte. Projektgegenstand waren zwei Forststraßen mit einer Länge von jeweils 2,65 km bzw. 3,5 km zur Erschließung eines südostexponierten Hangwaldes im Ausmaß von ca. 330 ha. Bei den betroffenen Flächen in steilem bis sehr steilem Gelände handelt es sich großteils um Schutzwald, in geringfügigem Ausmaß um Wirtschaftswald.

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Binnen offener Frist hat die Oö. Umweltanwaltschaft zum Begutachtungsentwurf - im Rahmen der geplanten Novelle des Oö. Jagdgesetzes 2024 - Stellung genommen.

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Binnen offener Frist hat die Oö. Umweltanwaltschaft zum Begutachtungsentwurf - im Rahmen der geplanten Novelle des Oö. Jagdgesetzes 2024 - Stellung genommen.

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In einem offenen Brief haben sich die österreichischen Umweltanwältinnen und -anwälte für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz eingesetzt, um ge- bzw. zerstörten Ökosystemen eine Chance zu bieten, auch kommenden Generationen zur Verfügung zu stehen.

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In ihrer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Umweltanwaltschaften Österreichs u.a. zu den Zielsetzungen im Energiebereich für die Bundesländer, zur Mitberücksichtigung von HGÜ (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) sowie zu den Ausschlussflächen.

Stellungnahme an das Bundesministerium anzeigen (76,13 KB)

Das Gebiet umfasst eine Fläche von mehr als 123 ha - aufgeteilt auf vier Teilbereiche. Diese Heißländen befinden sich heute in einem Verbuschungs- und Verwaldungsprozess; die sie umgebenden Auwälder bestehen aus Hart- und Weichholzauen.

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Die technologische Weiterentwicklung und die Effizienzsteigerung der Beleuchtungsmethoden haben zu einem verschwenderischen und inflationären Umgang mit künstlichem Licht - mit allen Konsequenzen für Mensch und Umwelt - geführt.

Petition anzeigen (1,79 MB)

Zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bürgern, Behörden und der Oö. Umweltanwaltschaft haben wir eine Studie über die Reichweite der Umweltinformation in Auftrag gegeben.

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Die Hinterstoder-Wurzeralm Bergbahnen AG hat um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für den Ersatzneubau für den „Frauenkar-Lift“ auf der Wurzeralm angesucht. Teile dieses Projekts „Frauenkar“ sind der Neubau der Seilbahn inklusive Tal- und Bergstation, die Errichtung eines Speicherteiches, Schiwege- und Pistenadaptierungen sowie die Errichtung einer Beschneiungsanlage.

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Baustoffe aus Asbestzement - wie zB. Dachplatten, Wandverkleidungen etc. - wurden früher recht häufig eingesetzt und sind aufgrund ihrer Langlebigkeit noch immer an zahlreichen Gebäuden in Verwendung. Um sich die teure Entsorgung dieses gefährlichen Abfalls zu ersparen, werden von verschiedenen Firmen Sanierungsverfahren angeboten, indem etwa die Platten gereinigt und anschließend wieder neu beschichtet werden. In diesem Zusammenhang wurde eine Anfrage an die Oö. Umweltanwaltschaft gerichtet, ob diese Art der Sanierung zulässig sei. 

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Die österreichische Bundesregierung hat einen Entwurf mit dem Titel Bundesgesetz zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung (Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG) zur Begutachtung vorgelegt.

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Durch die Umsetzung des Vorhabens entstehen massive Eingriffe in ein äußerst sensibles Ökosystem und dadurch unwiderrufliche Schädigungen des Landschaftsbilds und Erholungswerts der Landschaft.

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Im Bereich der Schutzhütte Gjaidalm - inmitten des Europaschutzgebietes Dachstein - soll ein Schlepplift errichtet werden: massive Eingriffe in die Schutzgüter Naturhaushalt und vor allem in das Landschaftsbild sind zu erwarten.

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Die Erweiterung der für das Campieren geeigneten Unterkünfte auf Wohnmobile etc. stellt eine gewisse Kapitulation vor dem „Wildwuchs der Dauercamper“ dar und macht aus Campingplätzen Kleinhaussiedlungen: zulasten von Landschaftsbild und Erholungswert.

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Der vorliegende Verordnungsentwurf, mit dem das "Eferdinger Becken" als Europaschutzgebiet bezeichnet und mit dem ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird, entspricht NICHT den Natura 2000-Vorgaben. Es braucht essentielle Nachbesserungen.

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Der vorliegende Entwurf ist ein taugliches Instrumentarium, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben; nicht nachvollziehbar und verfassungsrechtlich sowie EU-rechtlich bedenklich ist die sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung der Windkraft.

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In ihrer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Umweltanwältinnen und Umweltanwälte Österreichs im Zuge des Begutachtungsverfahrens zur Novelle mit der die Deponieverordnung 2008 geändert wird.

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Raumordnung im Sinne des Oö. ROG 1994 bedeutet, den Gesamtraum und seine Teilräume vorausschauend planmäßig zu gestalten und die bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraumes im Interesse des Gemeinwohles zu gewährleisten.

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In Kooperation mit der JKU Linz beschäftigten wir uns intensiv mit der Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-RL und der VSch-RL sowie dem Artenschutz. Die vorliegende Studie präsentiert nun die Ergebnisse.

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Die Oö. Umweltanwaltschaft hat eine Studie über „IPPC-Pflicht bei Massentierhaltung – insbesondere eine rechtliche Analyse von kumulierenden und gemischten Beständen“ – bei der JKU Linz beauftragt. Der Verfassungsdienst des Landes OÖ hält fest, dass...

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Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrelevanten Verfahren und ihre Umsetzung: die Rechtslage entspricht nicht mehr dem Gesetz, Handeln ist unausweichlich. Konkrete Vorschläge, wie Vorhandenes und Zukünftiges mit Augenmaß unter einen Hut zu bringen ist.

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