Umweltrecht
Die Oö. Umweltanwaltschaft gibt Stellungnahmen zu wichtigen umweltbezogenen Gesetzesänderungen ab, beauftragt rechtswissenschaftliche Studien im Bereich des Umweltrechts und holt in Verfahren bei Bedarf Rechtsgutachten ein.
4. Dezember 2024
Österreichische Umweltanwaltschaften sehen Handlungsbedarf: Umweltagenda für die Bundesregierung

Die Umweltanwält*innen aller neun Bundesländer haben im Rahmen ihrer Konferenz wichtige umweltpolitische Aufgaben für die kommende Legislaturperiode diskutiert und zusammengefasst. Schwerpunkte sind Klimaschutz, Biodiversität und Energiewende.
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21. November 2024
UVP-Verfahren Logistikzentrum in Kronstorf

In Kronstorf soll ein Logistikzentrum mit einer Größe von knapp über 9 ha errichtet werden. Aufgrund der UVP-G-Novelle 2023 ist für flächenintensive Vorhaben wie einem Logistikzentrum im Einzelfall festzustellen, ob eine UVP erforderlich sei.
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1. August 2024
PRESSEKONFERENZ „Aktuelle Umweltthemen“ am 1. August 2024

Erweiterung LKH-Freistadt und Kompostierungsanlage - LASK-Trainingsfelder Pasching - Windpark Königswiesen-St. Georgen/W. und Kobernaußerwald - Naturschutzgesetznovelle 2024 - Neue IT-Uni im Linzer Grüngürtel - Raumordnung: Grünau im Almtal
Information zur Pressekonferenz (4,90 MB)
12. Juli 2024
Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig

Eine Ausnahme von diesem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden kann nur gewährt werden, wenn sich die Wolfspopulation in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, was in Österreich nicht der Fall ist.
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4. Juli 2024
Novelle zum Oö. Natur- und Landschaftsschutzrecht 2024

Neuregelung des § 57a Oö. NSchG 2001 vermutlich verfassungswidrig und fachlich unnötig – und ein Bärendienst für das Ziel, die in die Jahre gekommenen Anlagen aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen
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4. Juni 2024
Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft zum Entwurf des Aktionsplans Umgebungslärm 2024 für Straßen außer A&S in Oberösterreich inklusive Ballungsraum Linz

Ziel der Aktionspläne ist, schädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm auf die menschliche Gesundheit sowie unzumutbaren Belästigungen durch Umgebungslärm entgegenzuwirken. Auch bei Oö. Landesstraßen gibt es noch Handlungsbedarf.
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28. Mai 2024
EU-Renaturierungsgesetz - Presseaussendung der Landesumweltanwältinnen und Landesumweltanwälte Österreichs

Österreichs UmweltanwältInnen begrüßen Umdenken bezüglich EU-Renaturierungsgesetz und richten einen dringlichen Appell, an die EntscheidungsträgerInnen, diesem EU-Vorhaben als Chance für Natur und eine zukunftsfähige Landwirtschaft zuzustimmen.
Presseaussendung (126,82 KB)
30. April 2024
Ohlsdorf - Ehrenfeld 2

Dokumente und Klarstellungen rund um 3 gescheiterte Anträge der Oö. Umweltanwaltschaft zur Durchführung eines UVP-Verfahrens im Rahmen der Widmung und Bebauung des Betriebsbaugebiets Ehrenfeld II in Ohlsdorf
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19. April 2024
Zeitgemäßes Bodenschutzrecht in OÖ

Die Oö. Umweltanwaltschaft präsentiert Petition und Grundsatzstudie zu Anforderungen an ein zeitgemäßes Bodenschutzrecht
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10. April 2024
Stellungnahme zum UVP-Verfahren der Lenzing AG – Errichtung und Betrieb einer Wirbelschichtkesselanlage 1K9

Die Lenzing AG betreibt am Standort Lenzing seit dem Jahre 1987 einen Wirbelschichtkessel (Kessel 1K7). Die Wirbelschichtkesselanlage ist mehr als 36 Jahre in Betrieb und deshalb ist ein adäquater Ersatz dieser Kesselanlage notwendig.
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4. April 2024
Minderungsmaßnahmen bei Windkraftanlagen

Der Vorschlag des BMK zu "Minderungsmaßnahmen auf Planungsebene für Windkraftanlagen“ ist auf Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen zu reduzieren. Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sind projektspezifisch festzulegen.
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22. März 2024
Umweltverträglichkeitsprüfung „Donaubrücke Mauthausen“ - Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Die Notwendigkeit der neuen Donauquerung steht außer Streit. Eine zeitgemäße Neugestaltung des Donauufers nahe der Brücke, dort wo Erholungsuchende regelmäßig unterwegs sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein.
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22. Februar 2024
Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024: gemeinsame Stellungnahme der österreichischen Umweltanwaltschaften

zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen das ABGB geändert wird. Zudem wurde dem Präsidenten des Nationalrates die Petition zur Baumhaftung – Anregung zur Adaptierung des ABGB und des ForstG – überreicht.
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19. Jänner 2024
„Bundesstraßenbauvorhaben „A1 Westautobahn, Anschlussstelle Traun/Haid“ - Teil 1

Der Oö. Umweltanwalt erhebt gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung, betreffend die natur- und landschaftsschutzrechtliche Bewilligung iZm der Prüfung gemäß UVP-G 2000, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
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19. Jänner 2024
„Bundesstraßenbauvorhaben „A1 Westautobahn, Anschlussstelle Traun/Haid“ - Teil 2

Der Oö. Umweltanwalt erhebt gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich, betreffend das teilkonzentrierte Genehmigungsverfahren gemäß UVP-G 2000, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
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15. Dezember 2023
VwGH: endgültige Absage für den Bau der Forststraßen „Schwarzberg“ und „Sonnseite“ im Bezirk Steyr-Land

Erst kürzlich wies der VwGH eine Revision eines Forstbetriebes betreffend naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung zweier Forststraßen im Bezirk Steyr-Land zurück. Damit bestätigte er das Erkenntnis des LVwG Oberösterreich, welches aufgrund einer Beschwerde der Oö. Umweltanwaltschaft die naturschutzrechtliche Bewilligung versagte. Projektgegenstand waren zwei Forststraßen mit einer Länge von jeweils 2,65 km bzw. 3,5 km zur Erschließung eines südostexponierten Hangwaldes im Ausmaß von ca. 330 ha. Bei den betroffenen Flächen in steilem bis sehr steilem Gelände handelt es sich großteils um Schutzwald, in geringfügigem Ausmaß um Wirtschaftswald.
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15. Dezember 2023
Das Oö. Jagdgesetz wird novelliert

Binnen offener Frist hat die Oö. Umweltanwaltschaft zum Begutachtungsentwurf - im Rahmen der geplanten Novelle des Oö. Jagdgesetzes 2024 - Stellung genommen.
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30. November 2023
Novelle: Oö. Jagdgesetz 2024

Binnen offener Frist hat die Oö. Umweltanwaltschaft zum Begutachtungsentwurf - im Rahmen der geplanten Novelle des Oö. Jagdgesetzes 2024 - Stellung genommen.
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24. Oktober 2023
EU-Renaturierungsgesetz: Chance, damit sich Ökosysteme erholen können

In einem offenen Brief haben sich die österreichischen Umweltanwältinnen und -anwälte für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz eingesetzt, um ge- bzw. zerstörten Ökosystemen eine Chance zu bieten, auch kommenden Generationen zur Verfügung zu stehen.
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21. Juli 2023
Stellungnahme der OÖ. Umweltanwaltschaft zur Novelle des Oö. Straßengesetzes

Aus Sicht der Oö. Umweltanwaltschaft sind die wesentlichen Inhalte der Novelle 2023 der Wegfall der Erforderlichkeit einer Trassenverordnung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung, aber auch die Bewilligungsfreistellung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung. Zudem werden „Radhauptrouten“ neu in das Gesetz aufgenommen.
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20. Juni 2023
Strategische Umweltprüfung zum integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplan

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Umweltanwaltschaften Österreichs u.a. zu den Zielsetzungen im Energiebereich für die Bundesländer, zur Mitberücksichtigung von HGÜ (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) sowie zu den Ausschlussflächen.
Stellungnahme an das Bundesministerium anzeigen (76,13 KB)
18. April 2023
Begutachtungsverfahren: Oö. Straßengesetz-Novelle 2023

Wesentliche Inhalte der Novelle sind der Wegfall der Erforderlichkeit einer Trassenverordnung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung, die Bewilligungsfreistellung für Straßen mit geringfügiger Verkehrsbedeutung sowie neue „Radhauptrouten“.
Stellungnahme anzeigen (396,34 KB)
28. März 2023
Gemeinsame Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften an den Nationalrat: Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes

Die technologische Weiterentwicklung und die Effizienzsteigerung der Beleuchtungsmethoden haben zu einem verschwenderischen und inflationären Umgang mit künstlichem Licht - mit allen Konsequenzen für Mensch und Umwelt - geführt.
Petition anzeigen (1,79 MB)
21. Februar 2023
Studie "Umweltinformation": Amtsverschwiegenheit vs Auskunftsbegehren - Transparenz im Umweltrecht - Umweltinformation und Weiterverarbeitung von Umweltdaten

Zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bürgern, Behörden und der Oö. Umweltanwaltschaft haben wir eine Studie über die Reichweite der Umweltinformation in Auftrag gegeben.
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3. November 2022
Asbestsanierung

Baustoffe aus Asbestzement - wie zB. Dachplatten, Wandverkleidungen etc. - wurden früher recht häufig eingesetzt und sind aufgrund ihrer Langlebigkeit noch immer an zahlreichen Gebäuden in Verwendung. Um sich die teure Entsorgung dieses gefährlichen Abfalls zu ersparen, werden von verschiedenen Firmen Sanierungsverfahren angeboten, indem etwa die Platten gereinigt und anschließend wieder neu beschichtet werden. In diesem Zusammenhang wurde eine Anfrage an die Oö. Umweltanwaltschaft gerichtet, ob diese Art der Sanierung zulässig sei.
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25. August 2022
Stellungnahme zum Oö. Digitalisierungsgesetz 2023

Einen wesentlichen Punkt dieses Gesetzentwurfs stellen auch Anpassungen im Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG) hinsichtlich Photovoltaikanlagen und Erhaltungsbeitrag dar.
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3. Februar 2022
Studie über die Eigenrechtsfähigkeit der Natur

Christopher Stones Rechtsaufsatz „Should trees have standing“ 1972 setzte erstmalig in westlichen Rechtsystemen eine Diskussion über die Verankerung eines ökozentrischen Weltbildes, somit über die rechtliche Rolle der Natur, in Gang.
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3. Februar 2022
Studie "Umweltinformation"

Zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und der Oö. Umweltanwaltschaft hat die Oö. Umweltanwaltschaft eine Studie über die Reichweite der Umweltinformation in Auftrag gegeben.
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24. August 2021
Kohärenz im internationalen, europäischen und nationalen Naturschutzrecht und Auswirkungen auf die Raumordnung

Das ökologische Netzwerk muss in all seinen Bestandteilen gegenüber natürlichen Störungen und anthropogenen Beeinträchtigungen widerstandsfähig sein: dazu braucht es einen rechtlich verbindlichen Rahmen...
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8. September 2020
Novelle der Deponieverordnung 2008

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme äußern sich die Umweltanwältinnen und Umweltanwälte Österreichs im Zuge des Begutachtungsverfahrens zur Novelle mit der die Deponieverordnung 2008 geändert wird.
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24. April 2020
Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2020: Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf

Raumordnung im Sinne des Oö. ROG 1994 bedeutet, den Gesamtraum und seine Teilräume vorausschauend planmäßig zu gestalten und die bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraumes im Interesse des Gemeinwohles zu gewährleisten.
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3. Dezember 2019
Projektstudie: Verträglichkeitsprüfung nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG

In Kooperation mit der JKU Linz beschäftigten wir uns intensiv mit der Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-RL und der VSch-RL sowie dem Artenschutz. Die vorliegende Studie präsentiert nun die Ergebnisse.
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3. April 2017
IPPC-Pflicht bei Massentierhaltung

Die Oö. Umweltanwaltschaft hat eine Studie über „IPPC-Pflicht bei Massentierhaltung – insbesondere eine rechtliche Analyse von kumulierenden und gemischten Beständen“ – bei der JKU Linz beauftragt. Der Verfassungsdienst des Landes OÖ hält fest, dass...
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19. Dezember 2016
GRUNDLAGENSTUDIE ZUR AARHUS KONVENTION – Umweltanwaltschaften als Instrument der Umsetzung fairer, rechtssicherer und effektiver Umweltverfahren

Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrelevanten Verfahren und ihre Umsetzung: die Rechtslage entspricht nicht mehr dem Gesetz, Handeln ist unausweichlich. Konkrete Vorschläge, wie Vorhandenes und Zukünftiges mit Augenmaß unter einen Hut zu bringen ist.
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